Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Vertragspartner:
Nadja Topciy + Britta Fuchs
Höpen 57
22415 Hamburg
muetterpolizei@yahoo.com
im Folgenden "die Firma"
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für
alle Verkaufsgeschäfte zwischen dem Anbieter "Mütterpolizei",
im Folgenden "MüPo", und dem Kunden. Die "MüPo"
bietet handgemachte Bekleidungsartikel an. Die jeweilige Ausführung
der Produkte unterliegt im Detail der künstlerischen Freiheit der
"MüPo".
II. Angebot und Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote auf der Website sind unverbindlich und stellen lediglich
eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Ein Vertrag kommt erst
durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Firma oder durch
die Ausführung des Vertrages zustande. Vorher besteht kein Anspruch
auf die Lieferung der bestellten Ware.
III. Preise und Zahlung
Zahlung ist nur per Vorrauszahlung möglich.
Vorauszahlung: Nach Auftragseingang und der schriftlichen Auftragsbestätigung
durch die Firma überweist der Kunde unter Angabe des von der Firma
erhaltenen Stichwortes den fälligen Betrag auf folgendes Konto (falls
telefonisch nicht anders vereinbart) :
Britta Fuchs
Kontonummer: 250 33 6500
BLZ: 200 400 00
Comerzbank Wedel
IV. Lieferung
1. Die Ware wird versandt, sobald die Zahlung auf das oben genannte Konto
eingegangen ist und sobald alle Artikel hergestellt sind. Dies kann bis
zu drei Wochen dauern. Nach Ablauf der drei Wochen werden die dann lieferbaren
Artikel übersandt.
2. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen,
Krankheit der Kinder, Lieferverbote oder anderer nicht von der Firma zu
vertretenen Umständen wird die Lieferfrist in angemessenen Umfang
verlängert.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
so ist die Firma berechtigt, den ihr soweit entstehenden Schaden, einschließlich
Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Zu diesem Zeitpunkt geht auch
die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung
der Kaufsache auf den Kunden über. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit
in Rückstand ist ruht die Lieferpflicht seitens der Firma.
V. Mängel und Gewährleistung
1. Bei Lieferung hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt
auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen.
Er hat insbesondere darauf zu achten, dass er ein unbeschädigtes
Paket von der Post erhält. Gegebenenfalls muss er es im Beisein des
Postboten öffnen. Aufgerissene oder offensichtlich geöffnete
Sendungen sollten nicht angenommen werden, da so der Post stillschweigend
der Erhalt der Lieferung in einwandfreiem Zustand bestätigt wird.
Verdeckte Mängel, d. h., Mängel, die auch bei sorgfältiger
Prüfung nicht sofort feststellbar sind und nicht innerhalb der unter
V. 2. genannten Frist entdeckt werden können, sind der Firma unverzüglich
nach der Aufdeckung schriftlich zu rügen. Eventuell auftauchende
geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten
Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
2. Jegliche Gewährleistungsansprüche gehen verloren, wenn der
Kunde der Firma die offensichtlichen Mängel nicht innerhalb von 6
Kalendertagen nach Zugang der Ware schriftlich mitteilt bzw. die verdeckten
Mängel nicht unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Ausreichend
für die Einhaltung der Frist ist die Absendung am letzten Tag der
Frist (Poststempel).
3. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist die Firma zur Mangelbeseitigung
oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die
die Firma zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
4. Es wird keine Haftung für Mängel übernommen, die auf
einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen
sind. Textilen sind vor dem Tragen zu waschen, damit die produktionstechnischen
Rückstände beseitigt werden. Die T-Shirts dürfen nur bei
30 Grad und auf links gewaschen und nicht maschinengetrocknet werden.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Liefertag.
VI. Schadensersatz
Haftung auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur bei
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens der gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma ein. Diese Freizeichnung
gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie
für die Haftung zugesicherter Eigenschaften.
VII. Widerrufsrecht
1. Der Kunde ist ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang der bestellten Ware und der Widerrufsbelehrung zum Rücktritt
von dieser Bestellung berechtigt.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung
an folgende Adresse:
Britta Fuchs
Höpen 57
22415 Hamburg
Der Kunde ist dann zur Rücksendung auf unser Risiko verpflichtet.
Dabei trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 EUR selbst, es sei denn,
dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Kunde
die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit
zu vertreten, so hat er der Firma die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
Dabei haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn
er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt
wurde und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für
die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie
für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des
Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung
eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.
VIII. Datenschutz
Alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch
gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde erteilt hiermit
der Firma seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung
der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur
Auftragsentwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten
Verpflichtungen aus sämtlichen erfolgten Warenlieferungen der Firma
erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum
als Sicherung für die Saldoforderungen der Firma.
2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen
Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübertragung
sind ihm untersagt. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung
unserer Rechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich
zu benachrichtigen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber
in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt
den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen
für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung
kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt.
X. Urheberrechte/Nutzungsrechte
Soweit urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören,
wird dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur
Nutzung für das jeweilige Werk eingeräumt. Die Einräumung
weiterer Nutzungsrechte (z.B. Vervielfältigung) bedarf ausdrücklich
der schriftlichen Genehmigung durch die Firma.
XI. Kaufmännischer Geschäftsverkehr
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB und erfolgt die Lieferung im Rahmen
eines Handelsgeschäftes gelten ergänzend folgende Regelungen:
1. Diese Vertrags- und Lieferbedingungen gelten auch für alle weiteren
Verträge zwischen der Firma und dem Kunden, ohne dass es dafür
besonderer Hinweise bedarf. Widersprechende oder weitergehende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptiert die Firma in keinem Fall.
2. Für Mängelrügen ergänzend gelten die §§
377, 378 HGB. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Warengeschäften im
Sinne der §§ 343 HGB.
3. Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang
mit den Vertragsbeziehungen ist Hamburg.
XII. Anwendbares Recht
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen der Firma und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.